Tipp: Infos über das deutsche Speiseeisgesetz

1998 wurde die Gesetzgebung für Speiseeis in Deutschland vollständig überarbeitet und dem EG-Recht angepaßt. Damit wurden alle bisherigen Einschränkungen hinfällig. Das Alte Speiseeis-Gesetz erlaubt explizit nur den Einsatz von Grundstoffen im Speiseeis, die im entsprechenden Gesetz erlaubt wurden. Dazu zählte z.B. die einschränkende Verwendung von Bindemitteln oder Emulgatoren.

Seit 1998 ist die Verwendung aller Zutaten, die allgemein für Lebensmittel erlaubt sind auch im Speiseeis zugelassen. Die ehemaligen im Speiseeisgesetz angeführten Bezeichnungen für die verschiedenen Speiseeis-Sorten wurden in den Leitsätzen für Speiseeis zusammengefaßt und sollen weiterhin die hohe Qualität des deutschen Speiseeises gewährleisten.

Wir haben Auszugsweise im folgenden die Verordnung über Speiseeis, einen Auszug aus der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung sowie den Text der "Leitsätze für Speiseeis" auf dieser Seite aufgeführt.

Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für diese Texte und können auch keine Vollständigkeit garantieren. Sie sind nach bestem Wissen und Gewissen den Gesetzestexten entnommen und hier wiedergegeben. Für genauere und weiterreichende Informationen empfehlen wir, die entsprechenden Paragraphen im Lebensmittel-Gesetzbuch nachzuschlagen oder sich an einen versierten Fachanwalt zu wenden.

Alternativ besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Gesetzestexte als PDF-File für den Acrobat-Reader herunterzuladen.

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209. Verordnung über Speiseeis

Vom 15.Juli 1933

(RGBl. I S. 510), zuletzt geändert durch Art. 15 VO zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe v. 29. 1. 1998 (BGBl. I S. 230, 297)

BGBI. III/FNA 2125-4-7



Auf Grund des § 5 Nr. 1 a, b, Nr. 3 a, b, Nr. 4 des Lebensrnittelgesetzes vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 134) in der Fassung vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Vereinfachung des Erlasses von Ausführungsvorschriften vom 30. März 1933 (Reichsgesetzbl; I S. 147) wird nach Zustimmung des Reichsrats und nach Anhörung des nach § 6 des Lebensmittelgesetzes verstärkten Reichsgesundheitsrats verordnet:

§§ 1 und 2. (aufgehoben)



Zusatzstoffe

§ 2a. (aufgehoben)



§§ 3 und 4. (aufgehoben)



Verbote zum Schutz vor Täuschung

§ 5 Kennzeichnung. 1Speiseeis darf lose gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung auf einem Schild neben der Ware oder in einem Aushang deutlich lesbar und unverwischbar angegeben ist. 2Ist das Speiseeis zum Verzehr in der Verkaufsstätte bestimmt, ist die Verkehrsbezeichnung zusätzlich auf der Speisekarte nach Maßgabe des Satzes 1 anzugeben.



§§ 6 und 7. (aufgehoben)

Verbringung von Speiseeis und Halberzeugnissen

für Speiseeis in den Geltungsbereich der Verordnung

§ 7a. (1) 1Speiseeis, das unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden ist, darf aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung nur eingeführt werden, wenn die Sendung im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwendung von einer amtlichen Bescheinigung nach Muster der Anlage begleitet wird. 2Dies gilt auch für Halberzeugnisse zur Herstellung von Speiseeis, die unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden sind, ausgenommen Speiseeiskonserven. 3Als Sendung gilt die Warenmenge, auf die sich die amtliche Bescheinigung bezieht.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 47 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S 1945) genannten Fälle.



§ 7b. (aufgehoben)

§ 8 Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1933 in Kraft.

Auszug aus der LMKV

(Lebensmittelkennzeichnungsverordnung)

§ 4 Verkehrsbezeichnung. (1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen

1. die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder

2. eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt als Verkehrsbezeichnung für ein Lebensmittel ferner die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird. Diese Verkehrsbezeichnung ist durch beschreibende Angaben zu ergänzen, wenn anderenfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben, der Verbraucher nicht in der Lage wäre, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Die Angaben nach Satz 2 sind in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von einem unter der verwendeten Verkehrsbezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass durch die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben eine Unterrichtung des Verbrauchers nicht gewährleistet werden kann.

(4) Hersteller- oder Handelsmarken oder Fantasienamen können die Verkehrsbezeichnung nicht ersetzen.

77. Leitsätze für Speiseeis

und Speiseeishalberzeugnisse

Vom 19. Oktober 1993

(BAnz. Nr. 101v. 31. 5. 1995, GMBl. 1995 S. 362), geändert durch Bek. v. 15. 9. 1997

(BAnz. Nr. 179 v. 24. 9. 1997, GMBl. 1997 S. 578)

1. Allgemeine Beurteilungsmerkmale

Begriffsbestimmungen und Herstellungsanforderungen

1. Speiseeis ist eine durch einen Gefrierprozeß bei der Herstellung in einen festen oder pastenartigen Zustand, z.B. Softeis, gebrachte Zubereitung, die gefroren in den Verkehr gebracht wird und dazu bestimmt ist, in diesem Zustand verzehrt zu werden; im aufgetauten Zustand verliert Speiseeis seine Form und verändert sein bisheriges Gefüge.

Speiseeis wird insbesondere hergestellt unter Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen, Ei, Zuckerarten, Honig, Trinkwasser, Früchten, Butter, Pflanzenfetten, Aromen und färbenden Lebensmitteln. Abhängig von der jeweiligen Speiseeissorte und dem Geschmack werden auch andere Zutaten verwendet.

Bei Herstellung von Eiskrem, Fruchteiskrem, Einfacheiskrem und Eis mit Pflanzenfett werden die Ansätze pasteurisiert und homogenisiert. Nicht pasteurisierbare Zutaten werden den Ansätzen dieser Sorten erst nach der Pasteurisierung zugesetzt. Rücklauf von Ansätzen oder von Speiseeis wird erst nach erneutem Pasteurisieren wieder verwendet.

2. Speiseeis wird auch in Kombination mit anderen Lebensmitteln, z.B. Fruchtsoßen, Überzügen, Spirituosen und Waffeln und in verschiedenen Angebotsformen wie Sandwicheis, Eishörnchen oder Eistorte in Verkehr gebracht.

3. Halberzeugnisse für Speiseeis sind Zubereitungen, die zur Herstellung von Speiseeis, nicht jedoch zum unmittelbaren Verzehr, bestimmt sind.

4. Milch, Milcherzeugnisse

a) Milch: standardisierte Vollmilch, Milch mit natürlichem Fettgehalt. Anstelle von Vollmilch werden außer Rohmilch auch andere Milchsorten1) oder Milcherzeugnisse, auch eingedickt oder getrocknet oder mit spezifischen Mikroorganismenkulturen fermentiert (z.B. Sauermilch, Joghurt, Kefir), in einer Menge verwendet, die an Milchfett und fettfreier Trockenmasse dem Gehalt an Vollmilch entspricht.

b) Sahne (Rahm): mit mindestens 10 Prozent Milchfett oder entsprechende Mengen eingedickter oder getrockneter Sahneerzeugnisse.

Bei der Herstellung der in Abschnitt II A Nr. 1 bis 7 beschriebenen Speiseeissorten werden ausschließlich der Milch entstammendes Fett und/oder Eiweiß verwendet. Hierbei bleiben natürlicherweise in geschmackgebenden Zutaten vorhandenes Fett und Eiweiß unberücksichtigt. Entsprechendes gilt hinsichtlich, Eiweiß bei der in Abschnitt II A Nummer 9 beschriebenen Speiseeissorte.

5. Ei

a) Vollei

Vollei: Vollei im Sinne dieser Leitsätze ist die aus dem Inhalt frisch aufgesch1agener Hühnereier mittleren Gewichts (Gewichtsklasse 4) gewonnene Eimasse oder handelsüblich pasteurisiertes Vollei mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 24 Prozent.

Bei Verwendung von Eiern anderer Gewichtsklassen wird ein etwaiger Mangel an Eigelb ausgeglichen. Vollei wird auch in getrockneter Form verwendet.

b) Eigelb

Eigelb: Eigelb im Sinne dieser Leitsätze ist das aus dem Inhalt frisch aufgeschlagener Hühnereier abgetrennte Eigelb oder handelsübliches pasteurisiertes Eigelb mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 50 Prozent.

Ein Mangel an Eigelb infolge unzureichender Abtrennung von Eilklar wird ausgeglichen.

Eigelb wird auch in getrockneter Form verwendet.

6. Zuckerarten

Zuckerarten im Sinne dieser Leitsätze sind alle verkehrsüblichen Zuckerarten.

7. Frucht

Frucht: Eßbarer Anteil von Früchten, auch zerkleinert, Fruchtzubereitungen, Fruchtmark und Fruchtsaft; diese Erzeugnisse werden auch in eingedickter oder getrockneter Form verwendet.

8. Aromen

Zur Herstellung von Speiseeis werden Aromen nach Maßgabe der Aromenverordnung verwendet.

9. Färbende Lebensmittel

Die Verwendung färbender Lebensmittel einschließlich der Auszüge aus Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft ist üblich.

10. Farbstoffe

Es werden Farbstoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung verwendet.

11. Die Verwendung von Stoffen mit stabilisierender, verdickender oder emulgierender Wirkung ist üblich.



II. Besondere Beurteilungsmerkmale

A. Speiseeissorten

Die unter den nachfolgenden Verkehrsbezeichnungen (Kursivdruck) in den Verkehr gebrachten Speiseeissorten entsprechen mindestens den dort genannten Anforderungen.

Prozentangaben beziehen sich auf das Gewicht.

1. Kremeis, Cremeeis, Eierkremeis, Eiercremeeis

Kremeis, Cremeeis, Eierkremeis, Eiercremeeis enthält mindestens 50 Prozent Milch und auf einen Liter Milch mindestens 270g Vollei oder 90g Eigelb. Es enthält kein zusätzliches Wasser.

2. Fruchteis

In Fruchteis beträgt der Anteil an Frucht mindestens 20 Prozent. Bei Fruchteis aus Zitrusfrüchten, anderen sauren Früchten mit einem titrierbaren Säuregehalt im Saft von mindestens 2,5 Prozent, berechnet als Zitronensäure, beträgt der Anteil an Frucht mindestens 10 Prozent.

3. Rahmeis, Sahneeis, Fürst Pückler Eis

Rahmeis, Sahneeis, Fürst Pückler Eis enthält mindestens 18 Prozent Milchfett aus der bei der Herstellung verwendeten Sahne (Rahm).

4. Milcheis

Milcheis enthält mindestens 70 Prozent Milch.

5. Eiskrem, Eiscreme

Eiskrem, Eiscreme enthält mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett.

6. Fruchteiskrem, Fruchteiscreme

Fruchteiskrem, Fruchteiscreme enthält mindestens 8 Prozent der Milch entstammendes Fett und einen deutlich wahrnehmbaren Fruchtgeschmack.

7. Einfacheiskrem, Einfacheiscreme

Einfacheiskrem, Einfacheiscreme enthält mindestens 3 Prozent der Milch entstammendes Fett.

8. Eis mit Pflanzenfett

Eis mit Pflanzenfett enthält mindestens 3 Prozent pflanzliches Fett und gegebenenfalls einen deutlich wahrnehmbaren Fruchtgeschmack.

9. „(Frucht) -Sorbet“

In „(Frucht)-Sorbet“ beträgt der Anteil an Frucht mindestens 25 Prozent.

Bei Sorbets aus Zitrusfrüchten oder anderen sauren Früchten mit einem titrierbaren Säuregehalt im Saft von mindestens 2,5 Prozent, berechnet als Zitronensäure, beträgt der Anteil an Frucht mindestens 15 Prozent.

Milch oder Milchbestandteile werden nicht verwendet.

B. Bezeichnung

Wird in der Verkehrsbezeichnung der Halberzeugnisse auf eine der in Abschnitt II beschriebenen Speiseeissorten hingewiesen, erfüllt das nach Zubereitungsanleitung hergestellte Fertigerzeugnis dieAnforderungen der angegebenen Speiseeissorte.

Für Speiseeissorten gemäß Abschnitt II A Nrn. 2 und 9 können die verwendeten Früchte namengebend sein, wenn sie einzeln oder in der im Namen verwendeten Mischung den Mindestanforderungen genügen, z.B. Erdbeereis, Erdbeersorbet.

Bei Speiseeis gemäß Abschnitt II Nummer 4 kann bei überwiegender Verwendung von fermentierten Milchsorten (z.B. Sauermilch, Joghurt, Kefir) anstelle von Milch in der Verkehrsbezeichnung darauf hingewiesen werden, z.B. Joghurteis.


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